Gutachten bestätigen Kernforderungen bei der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) begrüßt und unterstützt eine sorgfältige Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum VIG warnt der BLL aber vor einer Existenzgefährdung betroffener Unternehmen und einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft durch zu weitgehende Informationsrechte.
BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau betont: "Frühzeitige, ungesicherte Informationsoffenlegung, Fehlinterpretationen oder Panikmeldungen können für die Betroffenen unübersehbare wirtschaftliche Konsequenzen haben. Unternehmen oder Produkte dürfen daher nicht in ungerechtfertigter Weise an einen öffentlichen Pranger gestellt werden." Deshalb bleibe auch künftig die Sicherstellung eines angemessenen Ausgleichs von Informationsinteressen der Verbraucher und legitimen Schutzinteressen der Firmen unverzichtbar.
Die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Evaluierungsgutachten bestätigen im Wesentlichen die Kernforderungen des BLL in der Diskussion um mögliche Änderungen des VIG.